Positive Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts für die Beamten aus Baden-Württemberg!

Positive Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts für die Beamten

14.01.2015

Eine sehr gute Nachricht für alle Beihilfeberechtigten aus Baden-Württemberg:

In der mündlichen Verhandlung am 06.11.2014 haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig deutlich gemacht, dass sie zu dem gleichen Ergebnis kommen, wie der Verwaltungsgerichtshof.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte ja bereits geurteilt, dass die Patienten im Ergebnis alle Kosten Ihrer Behandlung in einer Privatklinik bis zum Preis einer fiktiven Behandlung in der Universität Erlangen erstattet bekommen durch die Beihilfe. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes haben eine andere Begründung gefunden, kommen aber zum gleichen Ergebnis.

Wir freuen uns, Ihnen diese positive Mitteilung kundgeben zu können, denn der Preis der Privatklinik Wollmarshöhe liegt nahezu genau auf dem Preis der Universität Erlangen.

Sobald die schriftlichen Urteilsausfertigungen vorliegen, wird von Amts wegen das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV BW) in Fellbach danach alle ruhenden Verfahren abarbeiten und Ihnen die noch offen stehenden Gelder überweisen.

Für alle Patienten der Privatklinik Wollmarshöhe, die nach dem 1.4.2014 aufgenommen wurden oder werden, hat diese Entscheidung keine Bedeutung, denn am 1.4.2014 wurde die Beihilfevorordnung in Baden-Württemberg an die Bundesbeihilfe angepasst. Und der Preis der Klinik Wollmarshöhe entspricht ja genau den Preisen der Bundesbeihilfe, daher bekommen Beamte aus Baden-Württemberg den Beihilfeanteil ungekürzt erstattet, wenn sie die 22,- € monatlich an das LBV bezahlen.

Gerne können wir Sie diesbezüglich auch individuell beraten, bitte wenden Sie sich an:

Kontakt Verwaltung / Beratung: Praestationäres Management
> Tabelle Erstattungen

Presseinformationen:

Bundesverwaltungsgericht Bestätigung / Nov. 2014
Endlich Klarheit – Ende der Zuzahlungen für Landesbeamte BW / April 2014
Ende der Zuzahlungen für baden-württembergische Beamten / Feb. 2014

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