Aufatmen für baden-württembergische Landesbeamten

Aufatmen für baden-württembergische Landesbeamten

03.01.2014

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Weder Landesbeamte noch private Gesundheitsanbieter dürfen durch eine Verwaltungsvorschrift der Beihilfestelle (Landesamt für Besoldung und Versorgung) schlechter gestellt werden.

Durch eine Verwaltungsvorschrift hielt die Beihilfestelle (Landesamt für Besoldung und Versorgung) seit Oktober 2010 Kosten in Höhe von 215.- € pro Tag für ein privates Krankenhaus angemessen. Höher nicht. Sie bezog sich damit auf das der Beihilfestelle in Fellbach nächstgelegene Krankenhaus Stuttgart. 
Die Folge waren massive Zuzahlungen für Landesbeamte, wenn sie Krankenhausleistungen privater Gesundheitsanbieter, wie dem Fachkrankenhaus Klinik Wollmarshöhe, in Anspruch nehmen wollten.

Das oberste Verwaltungsgericht des Landes Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass die Kosten der Privatklinik angemessen und somit voll beihilfefähig seien. 
Die lange Durststrecke seit 2010 bewältigten behandlungsbedürftige baden-württembergische Beamte und die Klinik gemeinsam. 
Krankenhäuser für privat versicherte Patienten haben sowieso einen schweren Stand. Im Vergleich zu öffentlichen Krankenhäusern werden sie nicht staatlich subventioniert und unterliegen im Gegensatz zu öffentlichen Krankenhäusern der Umsatzsteuerpflicht. Eine weitere Benachteiligung gegenüber öffentlichen Häusern wäre kaum noch zu tragen gewesen. Die Nachteile müssen sowieso durch besseres Wirtschaften und gute Leistung kompensiert werden.

Gemäß den neuen Urteilen würden die Kosten der Behandlung in der Klinik Wollmarshöhe ohne weitere Zuzahlungen erstattet und Beamte, die bis jetzt Widerspruch eingelegt haben, ihre Zuzahlungen nachträglich erstattet bekommen, wenn die Urteile rechrskräftig werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen. Nun ist zu hoffen, dass die Bundesrichter die Urteile der Landesrichter bestätigen und die Behörde die Urteile umsetzt.

Text als Presseinformation
Klinik Wollmarshöhe  |  Kostenübersicht / Tabelle Erstattungen

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